Das bin ich!

Russland muss für den Schaden seines Angriffskrieges gegen die Ukraine aufkommen. Deswegen ist es richtig, die eingefrorenen Staatsvermögen Russlands für die Unterstützung der Ukraine heranzuziehen. Die EU muss jetzt Entschlossenheit zeigen und Handlungsfähigkeit beweisen.

Das unverrückbare Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in unserem Land ist wichtiger denn je. Ich begrüße die Initiative des Freundeskreises Yad Vashem und danke der Baukommission des Bundestages, dass sie die geplante Umbenennung unterstützt.

Das Vorgehen des iranischen Regimes ist barbarisch. Die Festnahme von Narges #Mohammadi ist eine inakzeptable Missachtung des ehrwürdigen Friedensnobelpreises.

Das Pariser Abkommen war ein Versprechen, das wir bis heute nicht eingelöst haben. Trotz Fortschritte steigen die globalen Emissionen weiter. Auf das Jahrzehnt der Ankündigungen muss eine Dekade des Handelns folgen. Die Industriestaaten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.

Menschenrechte sind niemals selbstverständlich – auch nicht in unserer eigenen Geschichte. Bis 1990 gab es in Teilen DEU keine freien Wahlen, keine freie Meinung. Diese Kämpfe erinnern uns daran, Freiheit & Menschenrechte täglich mit aller Kraft zu verteidigen. #HumanRightsDay